Allgemeine Geschäftsbedingungen
| § 1 Vertragsabschluss Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Retro-Repro kommt durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Retro-Repro zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt per Telefon, schriftlich oder via Internet. Retro-Repro nimmt den Auftrag an, indem sie dem Kunden (a) eine Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder (b) die bestellte Ware liefert (inkl. Lieferschein). § 2 Bestellung Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellung durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. § 3 Bestickung / Textildruck Die im Online Store bestellten Artikel können (soweit möglich) bestickt oder bedruckt werden. Bei neuen Sujets verlangen Sie eine Offerte. Bei Nachbestellungen geben Sie bitte den Namen der Stickerei oder des Drucks oder falls vorhanden die Stickerei- oder Druck- Referenznummer an. § 4 Produktangebot Sämtliche Angaben zu den Waren, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges erhält, sind unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen, sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe vorbehalten. Alle Informationen zu den einzelnen Waren beruhen auf den Angaben der Hersteller und sind in diesem Rahmen verbindlich. § 5 Auswahlsendungen Auswahlsendungen müssen grundsätzlich verrechnet werden. Falls Sie jedoch für Ihren Club/ Firma Ansichtsmuster (für Größenabklärung, etc.) benötigen, senden wir Ihnen diese selbstverständlich gerne zu. Diese können Sie uns retournieren (zum Besticken/ Bedrucken) oder Sie behalten diese. Für die behaltenen Artikel werden wir Ihnen eine Rechnung mit Einzahlungsschein zustellen. § 6 Lieferbedingung Für Internetbestellungen über unsere Homepage bezahlen Sie nur für die Porto- und Verpackungskosten. Sollte unsere Lieferung in mehreren Teilsendungen aufgeteilt werden, zahlen Sie diesen Anteil nur einmal. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Außerhalb Deutschlands werden die effektiven Versandkosten berechnet, die vorgängig mitgeteilt werden. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so werden wir Ihnen dies mitteilen. § 7 Urheber- und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken , Tondokumente Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente,Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Der Kunde versichert, dass ihm das Urheberrecht, sowie alle Kopien etc. deckenden Nutzungsrechte an den Vorlagen zustehen. Der Auftraggeber stellt die Firma Retro-Repro von allen Ansprüchen frei und ersetzt dem Aufragsabwickler alle Kosten, die dadurch entstehen, dass Dritte ein Urheberrecht oder das ausschließliche Nutzungsrecht gegenüber der Firma Retro-Repro geltend machen. § 8 Preis / Mindestbestellwert Änderungen der Preislisten sind aufgrund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Alle Preise verstehen sich ab Werk in EUR ohne MwSt. und ohne Verpackung, es sei denn sie sind extra ausgewiesen. Die Rechnung wird unter dem Datum des Absendetages der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach der Fertigstellung der versandfertigen Ware vom Besteller ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarung wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste dem Auftraggeber nachberechnet. Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten übernehmen wir keine Haftung. § 9 Rechnungen / Zahlungskonditionen Rechnungen sind für uns kostenfrei zu zahlen und- soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist- zahlbar per Vorauskasse oder Nachnahme. Abweichende Zahlungsbedingungenen sind möglich. Es gilt die in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung genannte Zahlungsbedingung. An uns unbekannte Firmen und Neukunden liefern wir ausschließlich per Nachnahme oder per Vorkasse oder Lieferung auf Rechnung. Abweichende Handhabung ist in Ausnahmefällen möglich. Nicht angenommene Nachnahmesendungen sind kostenpflichtig und werden zusätzlich zu den Versandkosten mit 10,00€ berechnet. § 10 Zahlungsverzug Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 10,00€ pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. berechnet. Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorauszahlung durch den Auftraggeber oder Bankeinzug (Bankbestätigung Abbuchungsermächtigung) ausgeführt werden. Noch nicht ausgelieferte Waren können ohne Rücksicht auf vereinbarte Lieferfristen zurückbehalten werden. Zahlungsverzug des Auftraggebers unterbricht die Lieferverpflichtungen und Fristen. Retro-Repro ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von 30,00€ nachberechnet. Diese Kosten sind sofort fällig. Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des kompletten Kaufpreises. Allein der Rechnungsbetrag für die gerügte Ware darf zurückbehalten werden. Wird uns eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug oder wird ein von dem Warenkreditversicherer des Verkäufers das eingeräumte Kreditlimit aufgehoben, so sind sämtliche Rechnungen und hereingenommene Wechsel sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug kann Retro-Repro vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten. |
§ 11 Mängelrügen Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfristen anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen Retro-Repro aus. Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und/ oder Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind zirka- Angaben. Eine geringfügige verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar. § 12 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen. § 13 Rücksendung Rücklieferung an uns müssen schriftlich (per Post oder Fax) zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert und von Retro-Repro per Rückantwort bestätigt werden. Entweder schickt der Auftraggeber die Ware auf seine Kosten an uns zurück oder wir lassen die Ware per Abholauftrag durch einen Paketdienst auf unsere Kosten beim Auftraggeber abholen. Direkte Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen. Dem Auftraggeber werden für Rücksendungen 15% des jeweiligen Netto- Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet. Diese ist sofort fällig. Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung bzw. Abholung von ungenehmigten zurückgesandter bzw. nicht einwandfreier Ware. § 14 Haftungsbeschränkung Retro-Repro haftet nicht für fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen und Preislisten der Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschuldung bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Retro-Repro, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. § 15 Datenschutz Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffende Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden. Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes. § 16 Salvatoresche Klausel Klauseln, die nur unter Kaufleuten rechtlich möglich sind, finden auch nur bei Kaufleuten ihre Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen und unwirksam sein, so werden sie durch eine Bestimmung ersetzt, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen. Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. § 17 Entwürfe, Zeichnungen, Werkzeuge, Techn. Angaben, Muster etc. An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die damit zusammenhängen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Besteller uns schadlos zu halten. Technische Angaben (z.B. Maße, spezifische Gewichte, HKS- Angaben) zu den Angeboten sind keine zugesicherten Eigenschaften sondern nur handelsübliche Bezeichnungen. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. Wir behalten uns Abweichungen innerhalb der Toleranz nach den DIN-Normen vor. Abweichungen von Mustern früherer Lieferungen werden vermieden, soweit technisch möglich. Unerhebliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadenersatz irgendwelcher Art. Referenzmuster mit Werbeaufdruck dürfen von unseren Abnehmern nicht als Fotovorlage für deren Kataloge oder Prospekte verwendet werden, weil die Gefahr besteht, dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Das gleiche gilt für die Überlassung von Lithographien aus unseren eigenen Katalog- und Prospektunterlagen. Schadenersatzansprüche bei eventuellen Verstößen müssen wir ausdrücklich ablehnen. Wird eine Werbeanbringung oder sonstige Beschriftung von Gegenständen gewünscht, so ist uns eine Reinzeichnung im Verhältnis 1:1 der gewünschten Schriftgröße oder eine Reinzeichnung unter genaueren Angaben der gewünschten Beschriftungsgrößen hereinzureichen. Erhalten wir keine Kennzeichnung, so bleiben uns die Textgestaltung, Schrifttyp und Stand der Werbung am Artikel überlassen. § 18 Auftragsabwickelung Alle ausgeführten Dienstleistungen und Produkte sind voll zu bezahlen, auch wenn es sich um Probestücke mit dem Ziel ein bestimmtes Format zu erzielen handelt. Bei schlechter oder kontrastarmer Vorlagenqualität sind Reklamationen ausgeschlossen. § 19 Berechnung der Preise Die in unseren Preislisten, Angeboten usw. genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, als Bruttopreise ausgewiesen. Soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, werden die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise berechnet. § 20 Zahlungsweise Aufträge sind bei Abholung in Bar zu bezahlen. Bei der Warenbestellung ist immer eine 50% Vorkasse fällig. Warenausgabe auf Lieferschein ist nur im Einzelfall nach Vereinbarung mit dem Inhaber möglich. § 21 Ablehnung von Aufträgen Die Firma Retro-Repro behält sich das Recht vor, im Einzelfall Aufträge abzulehnen, wenn der Inhalt der Vorlage zur Gewalt aufruft oder verherrlicht, moralisch anstößig ist, die Menschenwürde verletzt, Rassenhass propagiert oder in sonstiger Weise verfassungswidrig ist. § 22 Stickdatei Die für die Auftragsabwicklung erstellten Stickdateien bleiben unser Eigentum, ein Anspruch auf Herausgabe besteht nicht. |
